Manuel Cuesta Morúa über Hilfe aus der USA
Quelle: IPS

Die kubanischen Oppositionellen sind sich nicht einig über die Vor- oder Nachteile der an sie gerichteten amerikanischen Hilfe. Die kubanische Regierung jedoch verwendet dies als Argument, die Oppositionellen als „Söldner des Imperialismus“ zu bezeichnen. Die Mitglieder der friedlichen Opposition haben Berufverbot und daher keine Einnahmequelle.


Erkrankung von Fidel Castro und die Machtveränderungen im US-Capitol mit einer Mehrheit der Demokraten kann zu einem Kurs-Wechsel in der bisherigen Kuba-Politik des Weißen Hauses führen. In Hinsicht auf diese Fakten haben einige Wortführer der Opposition zu den Beziehungen Kuba-USA Stellung genommen.

Der Sozialist Manuel Cuesta Morúa äußerte seine Hoffnung auf eine baldige Beendigung des Kalten Krieges zwischen Kuba und den USA. Morúa ist Sprecher der Dachorganisation „Arco Progresista “ ein Zusammenschluss oppositioneller Gruppen sozialistischer Gesinnung.

Nach Auffassung von Morúa wäre es unter den gegenwärtigen Bedingungen ratsam, jetzt schon die Bedingungen für einen bevorstehenden Dialog mit der Nachfolger der Bush-Administration vorzubereiten.      

Morúa traf im November mit dem Leiter der Interessenvertretung der USA in Havanna, Michael Parmly zusammen. In dem Gespräch äußerte der kubanische Sozialist seine kritischen Ansichten bezüglich des Wirtschaftsembargos und der Ernennung eines „Beauftragten der amerikanischen Regierung für die kubanische Wende“. Der amerikanische Diplomat versicherte ihm, sein Ziel und das seiner Regierung ist es nicht den Kubanern vorzuschreiben, wie die Wende gestaltet werden soll.

„Wir können daher mit Genugtuung feststellen, dass in der Interessenvertretung (Botschaft der USA in Havanna) sich eine Wende zum Positiven vollzogen hat“ – erklärte Morúa der Presseagentur IPS.

Morúa ist der Auffassung, die Übergangsregierung unter Raúl Castro hat De Facto akzeptiert, dass es auf der sozialistischen Insel eine Opposition gibt.

Diese Ansicht von Manuel Cuesta Morúa wird vom Vorsitzenden der illegalen Menschenrechtskommission, Elisardo Sánchez Santacruz, nicht geteilt. Der Menschenrechtler und stellv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kubas meint „zu behaupten in Kuba gäbe es eine Opposition grenzt an eine Übertreibung, weil wir sehr Wenige sind“.

Die Entwicklung der Beziehungen mit den USA werde von den kubanischen Oppositionellen auch aus einer anderen Perspektive betrachtet. Im amerikanischen Kongress werden die Stimmen lauter, die die bisher zur Verfügung gestellten Gelder der amerikanischen Regierung für die Opposition auf der Insel als eine „Fehlinvestition“ betrachten. Nach Auffassung einiger Kongressabgeordneter wurden diese Gelder falsch eingesetzt oder haben nicht das erwartete Ergebnis gebracht.

Elisardo Sánchez dagegen glaubt, „die Hilfe der USA wäre wie eine Generalprobe für den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Aufbaus auf Kuba“.

Sanchez war einer der Mitunterzeichner eines Kommuniqués an eine Delegation amerikanischer Kongressmänner – die im letzten Dezember Kuba besuchten. Der Brief wurde auch von Vladimiro Roca, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kubas und Sprecher der Dachorganisation „Todos Unidos“, Martha Beatríz Roque, Vorsitzende der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ und Gisela Delgado, Leiterin des Projektes „Unabhängiger Bibliotheken“ unterschrieben. Die Unterzeichner – alle Wortführer der Opposition – äußerten sich besorgt über einen eventuellen Kurswechsel in der amerikanischen Politik. „Wir sind angewiesen auf die Medizin und Nahrungsmittel aus dem Ausland, auch aus Amerika. Andere Einnahmequellen haben wir nicht“ – schreiben sie in ihren Brief an den amerikanischen Kongress.

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Maßnahmen der Übergangsregierung gegen Unterstützungen des Demokratisierungsprozesses auf Kuba

Die Regierung in Havanna verhinderte die Einreise des internationalen Vertreters des sozialistischen Dachverbandes „Arco Progresista“. Der Sprecher von „Arco Progresista“, der Sozialist Manuel Cuesta Morúa, kritisierte die fehlende Dialogbereitschaft der kommunistischen Machthaber.

Der internationale Vertreter der oppositionellen Gruppe “Arco Progresista”, der belgische Sozialist, Dirk Van den Broeck, wurde am Flughafen von Varadero durch die kubanischen Behörden bei der Einreise ausgewiesen.

Ein Sprecher der kubanischen Botschaft in Brüssel sagte dazu:  „Herr Van den Broeck darf nicht nach Kuba einreisen. Bei ihm handelt es sich um einen bekannten Aktivisten gegen die kubanische Revolution“.

Dirk Van den Broeck ist Sekretär des Vereins “Asociación Internacional Cuba-Europa en Progreso“. Die Vorsitzenden des Vereines sind: der kubanische Sozialist, Mauel Cuesta Morúa und der spanische EU-Abgeordnete, Luis Yáñez Baznuevo. Es war die fünfte Kuba-Reise des belgischen Sozialisten, Van den Broeck und die Erste, die mit einer Ausweisung endete bevor sie begann.

„Die Behörden haben mir einfach bei der Einreise mitgeteilt, ich bin auf einer  „Schwarzen Liste“ – versicherte Van den Broeck nach seiner Rückkehr nach Belgien.

Im Namen von „Arco Progresista“ bezeichnete der kubanische Sozialist, Manuel Cuesta Morúa die Reaktion der Regierung in Havanna als einen „Versuch den Weg zu versperren für diejenigen, die sich für die Lösung der derzeitige Probleme auf Kuba durch Dialog einsetzen wollen“.

Morúa erklärte weiter: „Das Einreiseverbot ist ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft der Regierung nach alternativen Wegen zu suchen. Unser Dachverband „Arco Progresista“ steht für eine schrittweise Demokratisierung durch Dialog und Allianzen aller Kräfte“.

Am vergangenen 31 Januar übergab van den Broeck einen Petitionsbrief an den Vorsitzenden der „Sozialistischen Internationale“, Georgios Papandreu, zur Unterstützung der „Corriente Socialista Democrática Cubana“ durch die SI.